SUPERVERORDNUNG FÜR KUNSTSTOFF MIT LEBENSMITTELKONTAKT ZURÜCKGESTELLT


DG SANCO hat den Beratungsgremien der Kommission gegenüber seine Besorgnis hinsichtlich der potentiellen wirtschaftlichen Belastung der sogenannten Superverordnung für Klein- und Mittelbetriebe geäußert.

Nach Meinung der EuPC und anderer Branchenverbände könnte die Gewichtung des Sicherheitsaspektes der unbeabsichtigt eingebrachten Substanzen einen enormen Einfluss auf Herstellerfirmen von Materialien mit Lebensmittelkontakt haben und dazu führen, dass die Kosten für die Anpassung an die neuen Normen unerschwinglich werden.
Ferner wurden seitens der Rechtsabteilungen der Kommission Fragen in Bezug auf Artikel 14 laut, insbesondere auf die Forderung zur Veröffentlichung von sensiblen patentrechtlich geschützten internen Informationen, die sich an die Hersteller von Materialien mit Lebensmittelkontakt richtet. Man ist der Ansicht, dass diese über das Ziel hinausschießt und das Mandat für die Vorschriften für Materialien mit Lebensmittelkontakt übersteigt.

Als Konsequenz aus der vorstehenden Darstellung wurde die für April vorgesehene Version 7 des Normenentwurfs für die Superverordnung nicht veröffentlicht. Außerdem wurde das Expertenmeeting der Kommission, in dem über den Vorschlag diskutiert werden sollte, auf den 20. September vertagt.

 

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